Am morgigen 29.11.2018 findet im Kassablanca Gleis 1 in Jena eine Veranstaltung in Kooperation mit der Organisation Pekari - Linke Basisgruppe und der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen statt. Pekari wird von der Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Der Verein Kassablanca ist als gemeinnützig anerkannt und wird von der Stadt Jena für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit insgesamt 885.000 Euro gefördert.

Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt dazu:

Zur Schulgesetznovelle der Landesregierung sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung wird dafür sorgen, dass der ländliche Raum Stück für Stück ausblutet, wenn sie so weiter macht. Dort werden Schulen zweiter Klasse entstehen. Zwar werden Lehrer und Schüler alles geben, um einen Bildungserfolg zu erzielen, aber die Voraussetzungen dafür schafft die Landesregierung einfach ab. Wer will denn seine Kinder auf solche Schulen schicken? Niemand! Ich vermute, nicht mal die rot-rot-grünen Politiker selbst. Die von Rot-Rot-Grün vorgesehenen Kooperationen sind nicht möglich, ohne dass entweder Lehrer oder Schüler zwischen verschiedenen Schulen pendeln. Das geht auf Kosten der Unterrichtsqualität sowie der Lehrer-Schüler-Bindung und belastet Schüler und Lehrer zusätzlich. Die betroffenen Schulen werden dadurch unattraktiv. Die Schüler dort haben nicht mehr die gleichen Chancen. Das wird insbesondere den ländlichen Raum treffen. Strukturpolitisch ist das ein Desaster.

Die Stadt Jena setzt Frist zur Räumung des Wagenplatzes Am Steinbach in Jena Löbstedt zum 24.12.2018.

Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, sagt dazu:

Der Landeselternsprecher Roul Rommeiß befürchtet, dass es infolge des von der rot-rot-grünen Landesregierung geplanten Schulgesetzes zu Schulschließungen komme. Außerdem spricht sich Rommeiß für eine Stärkung der Förderschulen aus.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Zur Debatte um den Offenen Brief der AfD-Fraktion an Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Ich freue mich aufrichtig darüber, dass wir mit unserem Brief eine seit langem überfällige Debatte anstoßen konnten. Und wir sind sehr daran interessiert, diese Debatte noch weiter zu vertiefen. Aus diesem Grund laden wir die Schulleitungen und Lehrerkollegien zum Dialog ein: Lassen Sie uns im persönlichen Gespräch und in Diskussionsrunden über Politik im Schulalltag reden und darüber, ob und wie Politik vermittelt wird.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung gewandt. Die Fraktion wird keine Online-Plattform für Beschwerden von Schülern und Eltern über Aussagen von Lehrern, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, einrichten. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, zudem noch einmal auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: