Ab Januar 2020 sollen Regelschullehrer besser entlohnt werden. Ihr Gehalt soll auf die Entgeltgruppe A13 gesteigert werden. Damit würden sie so viel verdienen wie Gymnasiallehrer. Das gaben Finanzministerin Heike Taubert und Bildungsminister Helmut Holter heute in einer Regierungsmedienkonferenz bekannt.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Rückersdorf mit Vertretern der Landesregierung und der Landrätin Schweinsburg äußerten Bürger aus der Region, vornehmlich Eltern, Ängste und Befürchtungen bezüglich des im Raum stehenden Entwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Viele anwesende Eltern befürchten, dass sich das neue Schulgesetz derart auswirkt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Familien deutlich gemindert wird. Des Weiteren befürchten die Eltern, dass die Weiterführung einer übers Knie gebrochenen Inklusion der rot-rot-grünen Bildungspolitiker die Qualität des Unterrichts für ihre Kinder noch weiter als bisher herabsetzt. In der Diskussion hat sich herausgestellt, dass auf Seiten der Eltern der Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse in den Bereichen Unterrichtsabsicherung, Lehrkräftegewinnung, Bereitstellung kurzer Schulwege sowie Erhaltung der bestehenden Schulstandorte nebst elterlicher Wahlfreiheit hinsichtlich des Bildungsweges ihrer Kinder attestiert werden.

Eine Kamerunerin wurde am 26. Mai in Jena aus einer Gruppe von 28 Deutschen heraus mit Glasgegenständen beworfen. Eine Person zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Eingetroffene Polizeibeamte wurden beleidigt und es kam zu Widerstandshandlungen. Eine Kleine Anfrage der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal ergab, dass gegen drei deutsche Staatsangehörige Anzeigen vorliegen. Wegen der versuchten gefährlichen Körperverletzung wird gegen unbekannt ermittelt.

Zur Resolution der Grünen zur „Seenotrettung“ äußert sich die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal:

Die Linke-Fraktion möchte den Personalabbau im Bildungsbereich vorerst aussetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Pläne.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Jenaer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal ergab, dass ein Syrer im
März einer jungen Frau, die in der Straßenbahn belästigt wurde, zur Hilfe kam. Im Mai wurde er von den drei syrischen mutmaßlichen Tätern der Belästigung,
von denen sich einer ohne Aufenthaltstitel in Jena befindet, im  Bereich der Rasenmühleninsel wiedererkannt und verprügelt.