Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt:

Laut einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der direkt gewählten Abgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Wiebke Muhsal, liegen gegen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg insgesamt 80 Strafanzeigen im Jahr 2024 vor. Dabei geht es in 11 Fällen um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, um Körperverletzung (5 Fälle) und Sachbeschädigungen (5 Fälle), aber auch um diverse Diebstahls- und Raubdelikte (22 Diebstahlsfälle bis hin zum Bandendiebstahl, Raub und schwerem Raub). Darüber hinaus erfolgte auch eine Anzeige wegen der Verbreitung von Kinderpornografie.

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen.

Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu:

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag [1] zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden.

Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt:

Zur Pressemitteilung des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Spende einer Privatperson an die AfD, äußert sich AfD-Kreissprecherin Wiebke Muhsal wie folgt: