Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt:

Laut einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der direkt gewählten Abgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Wiebke Muhsal, liegen gegen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg insgesamt 80 Strafanzeigen im Jahr 2024 vor. Dabei geht es in 11 Fällen um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, um Körperverletzung (5 Fälle) und Sachbeschädigungen (5 Fälle), aber auch um diverse Diebstahls- und Raubdelikte (22 Diebstahlsfälle bis hin zum Bandendiebstahl, Raub und schwerem Raub). Darüber hinaus erfolgte auch eine Anzeige wegen der Verbreitung von Kinderpornografie.

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen.

Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu:

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag [1] zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden.

Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt:

Zur Pressemitteilung des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Spende einer Privatperson an die AfD, äußert sich AfD-Kreissprecherin Wiebke Muhsal wie folgt:

Am Donnerstag, den 16.01.25, findet eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Prof. Michael Kaufmann, statt. Der Bürgerstammtisch beginnt um 19 Uhr, Veranstaltungsort ist das Gasthaus zur Linde, Alte Regensburger Straße 43, Hermsdorf. Alle Bürger sind herzlich eingeladen.

Seit Oktober wird die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenberg unter dem Einsatz von fünf Millionen Euro erweitert, um Platz für weitere 230 Asylbewerber zu schaffen. Die überwiegende Mehrheit der unterzubringenden Asylbewerber werden junge Männer sein. In der Eisenberger Bürgerschaft gibt es starke Vorbehalte gegen die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung. Bereits vor der Erweiterung berichteten die Anwohner von Muezzin-Rufen, Diebstählen, Belästigungen und dem Missbrauch der Brandmeldeanlage.

Neuntklässler in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren in den Naturwissenschaften und Mathe zwar verschlechtert, liegen aber im bundesweiten Vergleich weiter in der Spitzengruppe.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Die Thüringer Landesregierung will die Anzahl der Studienplätze für das Lehramt erhöhen. Auch soll es eine verkürzte Übergangszeit zwischen Studium und Lehrerberuf geben.

Nach einer neuen Prognose über einen drastischen bundesweiten Mangel an Grundschullehrern in den kommenden Jahren haben Lehrer auch für Thüringen Alarm geschlagen. Die Zahlen der Anfang just veröffentlichten Bertelsmann-Studie seien erschreckend, aber realistisch, teilte der Thüringer Lehrerverband (tlv) am Montag mit.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal:

In Thüringen leben 14,2 Prozent aller Kinder in Armut, das heißt, sie sind auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen. Das geht aus einem Entwurf des zweiten Sozialstrukturatlas für Thüringen hervor, den Sozialministerin Heike Werner (Linke) und der Erfurter Sozialforscher Marcel Helbig am Montag vorstellten.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal:

Infrastrukturministerin Keller fordert ein Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen in Thüringen.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Im Bereich Bildung hat sich Thüringen im bundesweiten Vergleich wie kein anderes Land in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dies ist das Ergebnis einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Der Thüringer Lehrerverband beklagt einen „Unterrichtsnotstand“ an Ostthüringer Schulen. Das staatliche Schulamt Ostthüringen habe die Schulleiter aufgefordert, die Lehrwochenstunden ihrer Lehrer massiv zu kürzen.

Die Zahl der Medizinstudienplätze in Thüringen muss aus Sicht der Ärzteverbände um mindestens zehn Prozent aufgestockt werden. Das Wissenschaftsministerium sieht die Forderung der Ärzte skeptisch.

Ein Fragebogen, der vor der Einschulung von Kindern in Thüringen verteilt wird, entspricht einem Medienbericht zufolge nicht den Datenschutzregeln. Angaben dazu, ob ein Kind mithilfe einer Saugglocke oder einer Zange zur Welt kam, seien nach Einschätzung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse datenschutzrechtlich kritisch, berichtete der MDR am Montag.

Weil das neue Hochschulgesetz des Landes die Freiheit von Forschung und Lehre gefährde, klagt eine Gruppe Thüringer Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Die Klage haben 32 Hochschullehrer eingereicht.

Das Deutsche Studentenwerk warnt, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten sozialen Sprengstoff berge. Auch in Thüringen sei die Lage problematisch. So kämen im Freistaat auf rund 50.000 Studenten lediglich 7.300 Zimmer des Studentenwerks.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal:

Der Lehrermangel hat in Thüringen dazu geführt, dass in 644 Klassen Noten auf den Halbjahreszeugnissen fehlten. Das kann ein Problem zum Beispiel für Regelschüler sein, die sich mit ihren Halbjahreszeugnissen um Ausbildungsplätze bewerben möchten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Das von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Schulgesetz könnte Besuche von Bundeswehr-Offizieren in Schulen erschweren. Stattdessen sollten mehr Vereine an Schule vertreten sein, die vermittelten, wie vielfältig das Leben in Deutschland sei, forderte der Linke-Abgeordnete Christian Schaft.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal:

Der Thüringer Lehrerverband sieht zunehmende Defizite der Schüler beim Schreiben von Hand. So glauben die Pädagogen, dass nur jeder zweite ihrer Schüler mindestens 30 Minuten lang beschwerdefrei schreiben kann. Das geht aus einer bundesweiten repräsentativen Umfrage des Schreibmotorik-Instituts hervor, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurde.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Mindestschülerzahlen soll es in Thüringen künftig nur für Klassen, nicht wie ursprünglich geplant für die Schulen selbst geben. Darauf haben sich die Fraktionen der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne am Freitag geeinigt. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte, der ursprüngliche Entwurf zum Schulgesetz sei eine Provokation gewesen, «weil wir eine Diskussion wollten».

Einige Jenaer Schulen fördern die Teilnahme ihrer Schüler an den freitäglichen „Fridays-for-future“-Demonstrationen. So erklärte die Gemeinschaftsschule Kaleidoskop die morgige Demonstration zu einer Schulveranstaltung, auf die die Schüler von zwei Lehrern begleitet werden. Zwei andere Schulen akzeptieren eine Erlaubnis der Eltern als Entschuldigung. Dies berichtete die OTZ.

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, fordert, dass Gymnasiallehrer nach einer „kleinen Zusatzqualifikation“ auch an Grundschulen unterrichten können. Voraussetzung dafür sei, dass alle Lehrer unabhängig von der Schulart das gleiche Geld bekämen. Außerdem fordert sie einen Bachelor-Studiengang für angehende Lehrer.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

An der Geraer Erich-Kästner-Grundschule fällt in dieser Woche der komplette Unterricht aus. Durch den hohen Krankenstand der Lehrer ist nur noch eine Notfallbetreuung möglich. Der hohe Krankenstand sei auch hervorgerufen durch eine anhaltende Überlastung durch langfristigen Personalmangel und häufige Klassenaufteilungen, erklärt die Schule auf ihrer Internetseite. Zudem fehle es an Personal, da die Schule auf dem Arbeitsmarkt keine geeigneten Bewerber finde.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Der Thüringer Lehrerverband hat unter Lehrern eine Umfrage zum neuen Schulgesetz durchgeführt. Der Verband sieht kaum Verbesserungen darin. Der Gesetzentwurf sei ungeeignet, die drängendsten Probleme zu lösen, so das Ergebnis der Umfrage, an der mehr als 1000 Lehrer teilgenommen haben. Deshalb bedürfe der Gesetzentwurf einer starken Überarbeitung.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

Aus Personalnot bietet die Grundschule in Kamsdorf (Gemeinde Unterwellenborn) Unterricht nur noch an vier statt fünf Tagen in der Woche an. Bis auf Weiteres werden die 3. und 4. Klassen zusammengelegt und die 1. und 2. Klassen an jeweils einem Wochentag nur abwechselnd unterrichtet. Das wurde den betroffenen Eltern der Grundschule schriftlich mitgeteilt, wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtete.

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Handreichung, die von Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen wurde, gibt Erzieherinnen Empfehlungen, wie sie vermeintlich rechtslastige Elternhäuser von Kindergartenkindern erkennen können.