Zu den Plänen einiger Thüringer Kommunen, die Kita-Gebühren zu erhöhen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse.

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. 

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen.

Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat Jena mehrheitlich die Beschlussvorlage „Schutz der Nacht“, welche unter anderem die Erstellung eines städtischen Beleuchtungskonzepts zur Verringerung sogenannter Lichtverschmutzung bis Ende 2018 vorsieht.
Der Beschluss sieht auch vor, vermeintlich unnötige Beleuchtung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Gewerbe- und Privatbereich unterbinden zu lassen, so dies nach Prüfung rechtlich möglich sei.

Der Jenaer Stadtrat fordert in seinem am Mittwochabend gefassten Beschluss das Land auf, die Finanzierungslücke der Schulen in freier Trägerschaft von 400 Euro pro Schüler und Jahr zu schließen. Gleichzeitig springt Jena für die nächsten drei Jahre selbst ein und unterstützt die Schulen in freier Trägerschaft mit 100 Euro pro Schüler und Jahr.