Muhsal: Debatten nicht mit Polemik zum Schweigen bringen

von Christina Glatz

Unter dem Titel „Einreisestopp für Norweger?“ kommentierte im heutigen Lokalteil der Ostthüringer Zeitung Thorsten Büker die Debatte um die Vergewaltigung einer Frau in Jena durch einen Syrer: „Ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wäre die Frau nicht vergewaltigt worden: Das ist genau die banale Gleichung, die das Zusammenleben vergiftet.“ und „doch ist es erstaunlich, wie viele Menschen Schnappatmung bekommen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Wer käme auf die Idee, über Norweger ein Einreiseverbot zu verhängen, sollte ein Norweger von einem deutschen Gericht verurteilt werden?“

Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt dazu:

„Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Thüringen von 2015 sagt in Bezug auf die Zusammensetzung der Tatverdächtigen für die Verbrechen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, dass bei insgesamt 109 Tatverdächtigen Ausländer rund 14,7 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. Darunter führend waren Afghanen mit knapp 18,8 Prozent aller ausländischen Tatverdächtigen und Iraker mit 12,5 Prozent aller ausländischen Tatverdächtigen. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung lag in Thüringen im Jahr 2015 jedoch bei lediglich 3,5 Prozent. Ausländer sind beim Begehen von Straftaten, insbesondere auch Sexualverbrechen, im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil also deutlich überrepräsentiert. Unter diesen Ausländern sind eben nicht Norweger oder andere Europäer besonders auffällig, sondern solche, die aus arabisch-islamischen Ländern stammen. Es handelt sich dabei eben nicht um Einzelfälle. Es waren auch keine Norweger, die in der Silvesternacht 2015 in zahlreiche Städten massenhaft Frauen sexuell belästigt und missbraucht haben. Wer diese Fakten kritisch thematisiert, „vergiftet“ nicht das „Zusammenleben“. Im Gegenteil: Das Benennen von Problemen ist Grundvoraussetzung für ihre Bewältigung. Die Polemik von der „Vergiftung“ ist lediglich der hilflose Versuch, unerwünschte Meinungsäußerungen zum Schweigen zu bringen.“

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