Jena muss der Landesregierung Grenzen aufzeigen

von Christina Glatz

Zur Mitteilung des Jenaer Bürgermeisters Frank Schenker, dass die Stadt Jena bis Ende des Jahres statt 1160 Asylbewerber deutlich mehr als 2000 Asylbewerber aufnehmen muss, äußerte sich die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wie folgt:

„Statt die Verdopplung der Aufnahmezahlen für Jena einfach zu akzeptieren, sollte Herr Schenker deutliche Aussagen zur Aufnahmefähigkeit der Stadt Jena machen. Die Besetzung von Schullandheimen ohne Information der Eltern der betroffenen einheimischen Kinder und die Belegung von Sporthallen und sonstigen öffentlichen Gebäuden, kann kein Dauerzustand sein. Jena hat offenbar keine Kapazitäten mehr.“

„Angesichts des derzeitigen Migrantenansturms, muss die Stadt Jena deutliche Zeichen in Richtung Landesregierung setzen, dass die Landesregierung die Einhaltung der Asylgesetze und der europäischen Vereinbarungen selbst durchsetzen und auf Bundesebene deren Einhaltung einfordern muss. Herr Schenker sollte damit nicht erst warten, bis diese Zahl sich wieder verdoppelt hat. Jetzt ist Handeln gefragt.“

Zurück zur Newsübersicht