Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente auf Kosten der Hochschulautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Hochschulen.

Zu den Plänen einiger Thüringer Kommunen, die Kita-Gebühren zu erhöhen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse.

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. 

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen.

Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat Jena mehrheitlich die Beschlussvorlage „Schutz der Nacht“, welche unter anderem die Erstellung eines städtischen Beleuchtungskonzepts zur Verringerung sogenannter Lichtverschmutzung bis Ende 2018 vorsieht.
Der Beschluss sieht auch vor, vermeintlich unnötige Beleuchtung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Gewerbe- und Privatbereich unterbinden zu lassen, so dies nach Prüfung rechtlich möglich sei.