Zum Übergriff am Sonntagnachmittag auf eine 18-Jährige am Salvador-Allende-Platz in Jena sagt Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete der AfD:

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Zum neuen Schulgesetz, das Bildungsminister Helmut Holter plant, sagt Wiebke Muhsal:

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Bildungsminister Helmut Holter hat einen „Thüringen-Plan Zukunft Schule“ ausarbeiten lassen, der Mindestgrößen für Schulen vorsieht. So sollen Grundschulen im ländlichen Raum zukünftig mindestens 80 Schüler unterrichten und Regelschulen 242 Schüler. Laut Medienberichten soll das Gesetz voraussichtlich am 22. Mai vom Kabinett verabschiedet werden.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen hält heute vor dem Thüringer Landtag eine Kundgebung ab. Nachdem Brandenburg, Berlin und Sachsen Grundschullehrer in die A13 bzw. E13 eingegliedert haben, fordert die GEW auch Veränderungen für Thüringen. Es soll einen verbindlichen Termin für die vollständige Hebung der Regelschullehrer in die A13/E13 geben und klare Vereinbarungen zu einem Zeitplan für die Hebung der Grundschullehrer in die A13/E13.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin:

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Nach Ansicht des Lehrerverbands gehört Gewalt gegen Lehrer an Thüringens Schulen zum Alltag. «Beleidigungen, Angriffe und Bedrohungen stehen an den Schulen leider weiterhin an der Tagesordnung», sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch am Donnerstag. Dies sei auch das Ergebnis einer aktuellen Befragung unter Pädagogen im Freistaat, die der Verband im März gestartet hatte. Dabei hatte mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, in den vergangenen 18 Monaten mindestens einmal miterlebt zu haben, wie ein Kollege Opfer von Gewalt an der Schule wurde.

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Auf Grund von Lehrermangel und Unterrichtsausfall konnten im letzten Schulhalbjahr in 619 Thüringer Klassen keine Zeugnisnoten verteilt werden. Das sind fast 150 mehr als zum Schulhalbjahr 2016/17.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

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Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Dass so viele Schulen ohne Leitung dastehen, ist ein Skandal. Gerade in Zeiten des Lehrermangels, wachsender Gewalt und zusätzlichen Integrationskonflikten an Schulen braucht es fähige Schulleiter, die ein wirkungsvolles Krisenmanagement leisten können. Die Folgen für Schulen sind katastrophal.

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Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von Schulverwaltungsassistenten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag:

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Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 Schulen teilgenommen. Das waren 28 Prozent der 834 staatlichen Schulen in Thüringen.

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Die Landesregierung wird das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende kostenlos in ganz Thüringen zu ihren Ausbildungsstätten gelangen sollen, nicht zeitnah einführen können. Rot-Rot-Grün arbeitet aktuell nur an einer Richtlinie, durch die Azubis vergünstigte Fahrkarten erhalten könnten. Das wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am 13. Februar bekannt gegeben. Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einführung eines Azubi-Tickets, das an den Konditionen des Semestertickets für Studenten angelehnt ist.

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Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Heute startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren.

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Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente auf Kosten der Hochschulautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Hochschulen.

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Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ist seit kurzem Präsident der Kultusministerkonferenz. Ende Dezember schlug er „mehr Demokratiebildung an der Schule“ vor. Über seine Hintergedanken dabei schrieb die Thüringer Allgemeine: „Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.“ In der heutigen Ausgabe des Nordkuriers wird Holter mit den Worten zitiert: „Aber wie kann jemand, der sich zur Demokratie bekennt, eine Partei wählen, wo ich Zweifel habe, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass sie demokratisch verfasst ist? Mit genau solchen Fragen sich auseinanderzusetzen, darum geht es mir bei meinem Vorstoß.“

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat Jena mehrheitlich die Beschlussvorlage „Schutz der Nacht“, welche unter anderem die Erstellung eines städtischen Beleuchtungskonzepts zur Verringerung sogenannter Lichtverschmutzung bis Ende 2018 vorsieht.
Der Beschluss sieht auch vor, vermeintlich unnötige Beleuchtung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Gewerbe- und Privatbereich unterbinden zu lassen, so dies nach Prüfung rechtlich möglich sei.

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Der Jenaer Stadtrat fordert in seinem am Mittwochabend gefassten Beschluss das Land auf, die Finanzierungslücke der Schulen in freier Trägerschaft von 400 Euro pro Schüler und Jahr zu schließen. Gleichzeitig springt Jena für die nächsten drei Jahre selbst ein und unterstützt die Schulen in freier Trägerschaft mit 100 Euro pro Schüler und Jahr.

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Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen.

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Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. 

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Zu den Plänen einiger Thüringer Kommunen, die Kita-Gebühren zu erhöhen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse.

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