Die Stadt Jena setzt Frist zur Räumung des Wagenplatzes Am Steinbach in Jena Löbstedt zum 24.12.2018.

Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, sagt dazu:

„Oberbürgermeister Nitzsche erklärte, die Wagenburg über den 31. Oktober hinaus nicht weiter dulden zu wollen. Diese Frist ist nun seit gut drei Wochen abgelaufen, passiert ist nichts. Nun heißt es, die Bewohner hätten bis zum 24.12. Zeit, das Gelände zu räumen, anderweitig würde die Stadt die restlichen Wagen abschleppen lassen. Dass an Heiligabend oder in der darauffolgenden Feiertagszeit wirklich von der Stadt geräumt wird, kann jedoch angezweifelt werden. Das Spektakel rund um den Wagenplatz samt immer wieder neuen Duldungen und Fristen ist nur noch grotesk.“

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Der Landeselternsprecher Roul Rommeiß befürchtet, dass es infolge des von der rot-rot-grünen Landesregierung geplanten Schulgesetzes zu Schulschließungen komme. Außerdem spricht sich Rommeiß für eine Stärkung der Förderschulen aus.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

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Zur Debatte um den Offenen Brief der AfD-Fraktion an Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Ich freue mich aufrichtig darüber, dass wir mit unserem Brief eine seit langem überfällige Debatte anstoßen konnten. Und wir sind sehr daran interessiert, diese Debatte noch weiter zu vertiefen. Aus diesem Grund laden wir die Schulleitungen und Lehrerkollegien zum Dialog ein: Lassen Sie uns im persönlichen Gespräch und in Diskussionsrunden über Politik im Schulalltag reden und darüber, ob und wie Politik vermittelt wird.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung gewandt. Die Fraktion wird keine Online-Plattform für Beschwerden von Schülern und Eltern über Aussagen von Lehrern, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, einrichten. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, zudem noch einmal auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin.

 Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

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In Thüringen soll die Anzahl der Vertretungslehrer erhöht werden. Darauf einigte sich das Bildungsministerium mit Thüringer Bildungsgewerkschaften. Es solle eine Personalreserve von mindestens zehn Prozent der Vollzeitstellen für Lehrer, Horterzieher und Sonderpädagogen geben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Momentan gibt es 18.000 Vollzeitstellen an Thüringer Schulen. Die Vertretungsreserve würde also 1.800 Vollzeitstellen umfassen, von denen ein Teil den Schulen direkt zur Verfügung stehen und ein anderer Teil mobil an verschiedenen Schulen eingesetzt werden solle.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

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Im Rahmen der gestrigen „Demografiekonferenz“ stellte die Landesregierung ihre neue Studie „Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf als Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs – Familienfreundliches Thüringen“ vor. Die Studie gibt Empfehlungen, wie die Politik auf die demografischen Veränderungen mit weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter und mehr Senioren reagieren kann. So wird u.a. vorgeschlagen, die Pflegestützpunkte auszubauen, den ÖPNV in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Öffnungszeiten von Ämtern auszuweiten. Die Studie wurde vom Zentrum für Sozialforschung Halle erstellt und hat nach Angaben des Sozialministerium 72.000€ gekostet.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

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Weiterhin sind Lehrerstellen in Thüringen unbesetzt, berichtet MDR Thüringen. Weil es zu wenige Lehrer gibt, kann der Unterricht nicht vollständig abgedeckt werden, klagen Schulleiter.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Die rot-rot-grüne Landesregierung plant, die Gelder, die durch das sogenannte „Gute-Kita“-Gesetz durch den Bund bereitgestellt werden, für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen einzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Thüringen möchte stattdessen, dass die Betreuungsqualität und Ausstattung der Kitas verbessert wird.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass auch Lehrer an Grundschulen wie ihre Kollegen an Regelschulen und Gymnasien entlohnt werden. Die Grundschullehrer sollen in die Besoldungsgruppe A13 aufrücken. Zudem fordert die GEW eine Debatte über die Arbeitszeit in Kitas. Viele Erzieher in den Kitas wollen angeblich nicht mehr als 35 Stunden pro Woche arbeiten, weil sie

Zeit bräuchten, um sich zu erholen.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

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Eine Studie der Universität Bonn zum Erfolg verschiedener Methoden an Grundschulen hat ergeben, dass der klassische Fibelunterricht zu deutlich besseren Rechtschreibleistungen führt als etwa die umstrittene Methode „Lesen durch Schreiben“. Beim Fibelansatz werden schrittweise einzelne Buchstaben und Wörter eingeführt. Beim Ansatz „Lesen durch Schreiben“ sollen Kinder möglichst viel frei schreiben. Sie schreiben dabei, wie sie sprechen. Korrekturen falsch geschriebener Wörter soll es anfangs möglichst nicht geben. Die Methode steht seit Jahren in der Kritik. Der Lehrerverband fordert sogar deren Verbot. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt deshalb darauf, die Schreiblernmethoden an deutschen Schulen schnell zu überdenken.

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Ab Januar 2020 sollen Regelschullehrer besser entlohnt werden. Ihr Gehalt soll auf die Entgeltgruppe A13 gesteigert werden. Damit würden sie so viel verdienen wie Gymnasiallehrer. Das gaben Finanzministerin Heike Taubert und Bildungsminister Helmut Holter heute in einer Regierungsmedienkonferenz bekannt.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

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„Die Duldung des Wagenplatzes durch den ehemaligen Oberbürgermeister war bereits eine fehlgeleitete und rechtlich nicht begründete Entscheidung zugunsten einer bestimmten Klientel. Skurril ist, dass die Verwaltung auf Veranlassung des Stadtrats sage und schreibe 49 (!) Standorte prüfte, um ein paar renitente junge Leute zu befrieden.
Die den „alternativen Wohnformen“ zugeneigten Stadträte können sich gerne mit ihren Parteien und Fraktionen für eine den Gleichbehandlungsgrundsatz achtende Neuregelung auf Landes- oder Bundesebene einsetzen. Bis es so weit ist, sollte diese unzulässige Wohnform nicht geduldet und das Theater darum endlich beendet werden.“

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Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Rückersdorf mit Vertretern der Landesregierung und der Landrätin Schweinsburg äußerten Bürger aus der Region, vornehmlich Eltern, Ängste und Befürchtungen bezüglich des im Raum stehenden Entwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Viele anwesende Eltern befürchten, dass sich das neue Schulgesetz derart auswirkt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Familien deutlich gemindert wird. Des Weiteren befürchten die Eltern, dass die Weiterführung einer übers Knie gebrochenen Inklusion der rot-rot-grünen Bildungspolitiker die Qualität des Unterrichts für ihre Kinder noch weiter als bisher herabsetzt. In der Diskussion hat sich herausgestellt, dass auf Seiten der Eltern der Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse in den Bereichen Unterrichtsabsicherung, Lehrkräftegewinnung, Bereitstellung kurzer Schulwege sowie Erhaltung der bestehenden Schulstandorte nebst elterlicher Wahlfreiheit hinsichtlich des Bildungsweges ihrer Kinder attestiert werden.

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Eine Kamerunerin wurde am 26. Mai in Jena aus einer Gruppe von 28 Deutschen heraus mit Glasgegenständen beworfen. Eine Person zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Eingetroffene Polizeibeamte wurden beleidigt und es kam zu Widerstandshandlungen. Eine Kleine Anfrage der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal ergab, dass gegen drei deutsche Staatsangehörige Anzeigen vorliegen. Wegen der versuchten gefährlichen Körperverletzung wird gegen unbekannt ermittelt.

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Die Linke-Fraktion möchte den Personalabbau im Bildungsbereich vorerst aussetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Pläne.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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Zur Resolution der Grünen zur „Seenotrettung“ äußert sich die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal:

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Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Jenaer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal ergab, dass ein Syrer im
März einer jungen Frau, die in der Straßenbahn belästigt wurde, zur Hilfe kam. Im Mai wurde er von den drei syrischen mutmaßlichen Tätern der Belästigung,
von denen sich einer ohne Aufenthaltstitel in Jena befindet, im  Bereich der Rasenmühleninsel wiedererkannt und verprügelt.

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Die Grundschule Ponitz im Altenburger Land soll mit Ablauf dieses Schuljahrs geschlossen werden, berichtet MDR Thüringen. Das Staatliche Schulamt Ostthüringen habe dies völlig überraschend mitgeteilt. In einer kurzfristig einberufenen Schulkonferenz seien der Landkreis als Schulträger sowie Lehrer und Eltern informiert worden. Die Eltern sollen sich im Laufe der kommenden Woche entscheiden, ob sie ihre Kinder ab dem kommenden Schuljahr nach Schmölln oder Gößnitz in die Grundschule schicken.

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Bildungsminister Helmut Holter versucht, mit Stellenbörsen in den fünf Schulämtern dem akuten Lehrermangel zu begegnen. So sollen Lehramtsanwärter in Thüringen gehalten werden.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

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An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden sollen. Dies solle auch dann geschehen, wenn die Kinder noch nicht strafmündig seien.

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