Zur Behauptung von Heike Faude von JenaKultur, dass die AfD-Fraktion bei ihrem Bürgerdialog in Jena nicht auf die Bürger eingegangen sei, erklärt Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „An den Äußerungen von Frau Faude zeigt sich, dass es sich beim Verhalten der Stadt nicht nur um Totalversagen, sondern auch um politisch gewolltes Totalversagen handelt. Frau Faude hat uns oder einem anderen politischen Verband nicht von amtlicher Seite aus vorzugeben, wie unsere Veranstaltungen abzuhalten sind. Unsere Bürgerdialoge haben das klare Konzept, dass wir zunächst unsere Positionen vorstellen und dann mit den Teilnehmern darüber öffentlich diskutieren.“ Dieses Konzept sei auch schon zigfach erfolgreich durchgeführt worden. Zusätzlich stünden alle Abgeordneten in der Regel danach noch für Einzelgespräche zur Verfügung.

Aufgrund der massiven Störaktionen von linker Seite sei eine Vorstellung der Fraktionspositionen in Jena aber gar nicht möglich gewesen, daher habe auch keine Diskussion dazu geführt werden können. Muhsal stellte klar, ihre eigene Rede sei beispielsweise nur auf fünf Minuten angelegt gewesen, lediglich die Störaktionen zogen die Zeit auf eine Viertelstunde in die Länge. Faude könne also nicht behaupten, die AfD-Fraktion habe nicht das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Vielmehr hätten Linke dies erfolgreich verhindert, ohne dass Frau Faude oder Herr Pfeiffer als Hausherren eingeschritten wären.

Dies hätten auch Teilnehmer des Abends, die nicht zu den Störern der Veranstaltung gehörten, so empfunden. Dazu Muhsal: „Mich selbst und die AfD-Fraktion haben viele dahingehende Rückmeldungen erreicht. Darunter war ein offener Brief zweier Jenaer Studenten, die sehr unglücklich darüber waren, dass linke Störer einen Dialog zwischen der AfD-Fraktion und Jenaer Bürger verhindert haben.“

 

Den offenen Brief der beiden Jenaer Studenten an die AfD-Fraktion finden Sie nachfolgend:

 

Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag,

am Montag, dem 23. Mai 2016, waren wir, zwei „Studierende“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zu dem von Ihnen organisierten Bürgerdialog im Volkshaus. Wir besuchten diese Veranstaltung, um uns einmal mehr ein Bild von der derzeitigen politischen Lage zu machen, ohne dass gegebene Sachverhalte beispielweise von den Medien verzerrt werden.

Dabei durften wir wieder einmal hautnah miterleben, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit in unserem schönen Land noch hat. Denn leider wurden wir Zeugen eines dermaßen respektlosen, unsachlichen und fast schon niveaulosen Verhaltens eines Großteils unserer Kommilitonen und Gleichaltrigen. Wir wissen, dass ebenso Mitglieder des Studentenrates an dieser Veranstaltung beteiligt waren, welcher schon oft an Aktionen beteiligt war, die sich gegen ihre linksorientierte politische Gesinnung richteten – oder sogar Initiator dieser „Gegendemonstrationen“ waren.
Die komplette Universität unterliegt vermutlich diesem Denken, was es umso schwerer macht, seine eigene Meinung kundzutun und zu vertreten, wenn sie diesem „Establishment“ widerspricht. Und wir müssen ganz klar sagen: Wir fühlen uns durch unseren Studentenrat nicht vertreten. Für jeden zugänglich und ersichtlich fanden wir auf der Homepage des Stura folgende Worte in ihrer Satzung: „[...] Dazu gehört insbesondere der von den Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität geschaffene Studierendenrat als eigenständige Möglichkeit einer politisch unabhängigen Studierendenvertretung.“ Nur kann hiervon leider nicht die Rede sein, obwohl es absolut wünschenswert wäre.

Daher möchten wir uns hiermit von den Ansichten und Aktionen „unseres Stura“ distanzieren und zu einem offenen Diskurs ALLER politischer Ansichten aufrufen, ohne das eine Haltung von Vorneherein als falsch, „moralisch verwerflich“ oder „unmenschlich“ abgestempelt wird. Von anderen Kommilitonen der Universität wissen wir, dass auch sie unter diesem politischen Druck stehen und aus Angst, auf einer Ihrer Veranstaltungen gesehen zu werden, diese nicht besucht haben. Dies hat mit freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nur wenig gemein.

Trotz den Vorkommnissen am gestrigen Abend hoffen wir, dass dies nicht die letzte Zusammenkunft Ihrer Partei mit den Bürgern der Stadt Jena war, das nächste Mal hoffentlich unter gesitteteren Verhältnissen im Hinblick auf ein demokratisches Miteinander.

 

Mit freundlichen Grüßen

B. und M.

 

PS: Wenn Sie diesen kurzen Abriss unserer Gedankengänge veröffentlichen wollen, so sei es hiermit gestattet.

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle der AfD-Fraktion jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Jürgen-Fuchs-Straße 1

99096 Erfurt

 

 

Tel: 0361 - 377 246 - 3

0361 - 377 246 - 4

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