Infrastrukturministerin Keller fordert ein Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen in Thüringen.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Kabinettsmitglieder scheinen durch den nahenden Wahltermin in Unruhe zu geraten. Im Zweiwochentakt schlagen die Minister plötzlich Großprojekte vor. Wie schon der Klimafonds ist auch dieser Vorschlag von Ministerin Keller jedoch bloße Wahlkampfrhetorik. Es ist nichts Neues, dass Thüringen unter einem gewaltigen Schulinvestitionsstau leidet. Allein in Erfurt und Gera betragen die notwendigen Investitionssummen zusammengerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Daher fordern wir schon lange, dass die Sanierung von Schulen die höchste Ausgabenpriorität im Haushalt erhält. Die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch hatte die Prioritäten bisher anders gesetzt. Statt den Schulinvestitionsstau aufzulösen und für landesweit gute Lehr- und Lernbedingungen zu sorgen, wurden Zeit und Ressourcen für die gescheiterte Gebietsreform oder das verkorkste Schulgesetz gebunden.“

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