Mindestschülerzahlen soll es in Thüringen künftig nur für Klassen, nicht wie ursprünglich geplant für die Schulen selbst geben. Darauf haben sich die Fraktionen der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne am Freitag geeinigt. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte, der ursprüngliche Entwurf zum Schulgesetz sei eine Provokation gewesen, «weil wir eine Diskussion wollten».

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass die Mindestgrößen für Schulen eine massive Verschlechterung der Bildungsqualität zur Folge hätten und Schulschließungen nach sich ziehen würden. Dass die rot-rot-grüne Regierung nun von diesem Plan abrückt und ihr Scheitern eingestehen muss, ist eine gute Entwicklung! Dennoch bleibt die grundsätzliche Kritik am Schulgesetz bestehen: Erstens bleiben auch weiterhin Schularten – wie die Förderschule – bedroht. Ein für uns inakzeptabler Aspekt des Schulgesetzes. Und zweitens ist es nicht dazu in der Lage, die drängendsten Probleme – wie Unterrichtsausfälle und Lehrermangel – zu lösen. Rot-Rot-Grün zeigt mal wieder, dass sie das Regierungshandwerk nicht beherrschen!

An Peinlichkeit ist es darüber hinaus nicht zu überbieten, wenn Minister Holter sein gescheitertes Vorhaben nun als bewusste Provokation verkaufen möchte. Mit der Verunsicherung von Lehrern, Eltern, Kindern zu spielen ist schlicht niveaulos.“

 

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