Holter geht es mit „Demokratiebildung“ um Ausgrenzung
Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ist seit kurzem Präsident der Kultusministerkonferenz. Ende Dezember schlug er „mehr Demokratiebildung an der Schule“ vor. Über seine Hintergedanken dabei schrieb die Thüringer Allgemeine: „Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.“ In der heutigen Ausgabe des Nordkuriers wird Holter mit den Worten zitiert: „Aber wie kann jemand, der sich zur Demokratie bekennt, eine Partei wählen, wo ich Zweifel habe, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass sie demokratisch verfasst ist? Mit genau solchen Fragen sich auseinanderzusetzen, darum geht es mir bei meinem Vorstoß.“
Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:
„Holter, der ehemalige Student an der Parteihochschule der KPdSU und langjährige Funktionär in der DDR, sollte in sich gehen und nicht anderen undemokratisches Verhalten vorwerfen. Mit seinen Äußerungen hat sich Holter entlarvt: Nicht Demokratie, sondern Ausgrenzung ist die linke Devise. Das ist umso schlimmer, als ein Bildungsminister wie kein anderer die Zukunft unserer Kinder in den Händen hält. Ein Minister sollte Diener des Staates, nicht Diener der Indoktrination sein. Nicht ein Minister bestimmt, welche Partei demokratisch ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Demokratiebildung an den Schulen heißt doch eigentlich als allererstes, dass die freie Meinungsbildung unterstützt wird. Wenn Schüler über Politik diskutieren, ist es egal, ob sie links, sozialdemokratisch oder bürgerlich-konservativ eingestellt sind. Wichtig ist, dass sie miteinander diskutieren und so ihren Horizont erweitern. Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie und die soll gerade an Schulen gelebt werden. Linke Ausgrenzungsstrategien stehen unserer Demokratie entgegen – umso schlimmer, wenn sie von einem Minister kommen.“