AfD-Landtagsabgeordnete Muhsal kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch die Stadt Jena scharf
Am 10. September setzte die Stadt Jena laut Medienberichten Pressevertreter davon in Kenntnis, dass sie Turnhallen, die als Asylbewerberunterkünfte genutzt werden, künftig nicht mehr betreten könnten. Man wolle „keine Journalisten in den Heimen und Hallen“. Interviews mit Asylbewerbern würden über die Stadt vermittelt.
„Dieses Verhalten der Stadtverwaltung ist ungeheuerlich. Die Einschränkung der Pressefreiheit zeigt, wie verzweifelt sie sein muss“, sagte die Jenaer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, AfD. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über die Zustände in den Asylbewerberunterkünften informiert zu werden – und die Pressevertreter haben ein Anrecht darauf, sich ein umfassendes Bild der Lage zu verschaffen, bevor sie berichten.“
Unweigerlich stelle man sich, so Muhsal, die Fragen: „Was hat die Stadt zu verbergen? Jeder Asylbewerber hat das Recht auf menschenwürdige Unterbringung – kann die Stadt das vielleicht nicht mehr gewährleisten?“ Erst vor wenigen Tagen hatte die Jenaer Landtagsabgeordnete den Bürgermeister Frank Schenker aufgefordert, gegenüber dem Land klare Aussagen zu machen, wann die Kapazitätsgrenze Jenas erreicht sei.
„Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen wird gefährdet, wenn Land und Bund nichts gegen die Schwemme an Wirtschaftsmigranten unternehmen. Diese wurden durch falsche Anreize nach Deutschland gelockt und können nur unter Bruch europäischen Rechts hier aufgenommen werden. Nicht nur die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung, auch das Grundrecht auf Asyl ist dadurch in Gefahr.“