Muhsal: Landesregierung lässt Stadt Jena in Stich
Laut dem Jenaer Bürgermeister Frank Schenker rechnet Jena bei dem Bau einer Gemeinschaftsschule wegen zeitlichen Verzugs mit erheblichen Mehrkosten. Das Land hatte bereits Fördermittel zugesagt, ein Antrag hierauf liegt in Erfurt seit Mitte 2014 vor.
Die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal kritisierte deswegen die Landesregierung: „Rot-Rot-Grün versagt seit Regierungsantritt bereits in Bereichen wie Asyl- und Familienpolitik. Zumindest den Neubau von Schulen sollte sie nicht unnötig verschleppen. Die zugesagten Fördermittel für den Schulbau müssen schleunigst abgewickelt werden. Die Regierung lässt die Stadt Jena derzeit in Stich und setzt sie der Gefahr von Mehrkosten im höheren sechsstelligen Bereich aus.“