Muhsal: Asylbewerber sind keine "Bereicherung", sondern eine soziale und finanzielle Belastung - auch für Jena
Zu den Ausführungen zur Asylkrise und der Wertung der Asylkrise als „Bereicherung“ für Deutschland durch Oberbürgermeister Schröter und Migrationsminister Lauinger auf dem „Kommunalen Flüchtlingsgipfel“ in Jena am 15.01. erklärt Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion:
„Herr Schröter sollte sich zusammen mit Migrationsminister Lauinger mit den kritischen Argumenten und Befürchtungen der Thüringer Bürger auseinandersetzen. Beide verabreichten jedoch am Freitag eine Beruhigungspille nach der anderen und wiederholten gebetsmühlenartig längst widerlegte Behauptungen. Nein, die Asylbewerber werden unsere demographischen Probleme nicht mildern, sie werden unserem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken und sie sind keine „Bereicherung“, sondern eine soziale und finanzielle Belastung. So sind laut Bildungsökonom Ludger Wößmann syrische Achtklässler bezüglich des Lernstoffes den deutschen Achtklässlern im Schnitt 5 Jahre hinterher. Zwei Drittel der Syrer sind funktionale Analphabeten und ebenso viele haben keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Laut einer bayerischen Handelskammer brechen zudem 70 Prozent der syrischen, irakischen und afghanischen Asylbewerber ihre in Deutschland angefangene Ausbildung ab. Es wird viele Jahre dauern, die betroffenen Personen auf ein für den hiesigen Arbeitsmarkt ausreichendes Qualifikationsniveau zu heben. Es werden Hunderttausende im Niedriglohnsektor oder in Hartz IV landen. Viele werden in die Großstädte ziehen und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum wird sich insbesondere in Jena massiv verschärfen. Es gibt eine technische Grenze des gesellschaftlich und politisch Leistbaren und diese ist längst erreicht. Wer qualifizierte Zuwanderung will, muss sie unabhängig vom Asylrecht rufen und, wie klassische Einwanderungsländer es tun, diese mit Quoten und Voraussetzungen klar und streng steuern. Das ist die Realität, der auch selbsternannte „Gutmenschen“ wie Herr Schröter ins Auge blicken müssen, wenn sie pflichtbewusste Politik machen wollen.
An einer Familienpolitik, die diesen Namen verdient und bisher von der rot-rot-grünen Landesregierung sträflich vernachlässigt wird, kommt man aber auch bei einer konstruktiven Zuwanderungspolitik nicht vorbei. Zumal sich die Vertretbarkeit der systematischen Abwerbung fremder Leistungsträger – Rumänien etwa leidet an der Abwanderung eigener Ärzte und Krankenschwestern – in Frage stellen lässt.“